für die Erbringung von Dienstleistungen von Hub-Fördertec GmbH, Mittlere Straße 1, Gebäude 44, 73441 Bopfingen, E-Mail: m.weber@brauereiservice-eu.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „Inserent“)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
Die Hub-Fördertec GmbH betreibt auf der Website brauereiservice-eu.de eine Anzeigenbörse für die Brauerei- und Getränkebranche. Gegen Entgelt veröffentlicht sie die Einträge ihrer Kunden (Inserenten):
1. Anzeigen in den Märkten „Gebrauchtmaschinen“ und „Neumaschinen“ (jeweils als Angebot oder Gesuch) sowie im „Stellenmarkt“ (Stellenangebote, Stellengesuche, Vertriebsmitarbeiter/Handelsvertreter). Laufzeit: 3 Monate. Preis: 27,00 € netto zzgl. 19 % Umsatzsteuer (32,13 € brutto).
2. Lieferanteneinträge im Lieferantenverzeichnis (Firmenprofil mit Logo, Kontaktdaten, Kategorien, Bildern, Video-Link und Produkt-PDFs). Laufzeit: 12 Monate. Preis: 189,00 € netto zzgl. 19 % Umsatzsteuer (224,91 € brutto).
Interessenten nehmen über ein Kontaktformular auf der Website Kontakt zum Inserenten auf; die Anfrage wird an den Inserenten weitergeleitet. Die E-Mail-Adresse des Inserenten wird nicht veröffentlicht. Bei Stellengesuchen werden Name, Telefonnummer und Firma nicht veröffentlicht.
Die Hub-Fördertec GmbH stellt ausschließlich die Plattform zur Verfügung. Verträge über Maschinen oder Arbeitsstellen kommen ausschließlich direkt zwischen den Nutzern zustande. Die Hub-Fördertec GmbH wird nicht Vertragspartei dieser Verträge.
2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der vom Auftraggeber im Online-Formular gewählten Eintragsart nach Ziffer 2.1. Der Auftragnehmer veröffentlicht den Eintrag für die gebuchte Laufzeit auf brauereiservice-eu.de und leitet Kontaktanfragen von Interessenten an den Auftraggeber weiter.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
3.1 Die Darstellung der Eintragsarten auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
3.2 Der Auftraggeber füllt das Online-Formular aus. Ein Benutzerkonto ist nicht erforderlich. Vor dem Absenden bestätigt er diese AGB und nimmt die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Mit Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab.
3.3 Der Auftragnehmer sendet dem Auftraggeber eine E-Mail mit Eingangsbestätigung, Eintragsnummer und Zahlungsangaben. Mit dieser E-Mail nimmt der Auftragnehmer das Angebot an.
3.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.1 Der Eintrag ist nach dem Absenden zunächst nicht öffentlich sichtbar.
4.2 Nach Zahlungseingang prüft der Auftragnehmer den Eintrag auf Vereinbarkeit mit diesen AGB und schaltet ihn frei. Ohne Zahlungseingang erfolgt keine Freischaltung.
4.3 Verstößt ein Eintrag gegen Ziffer 8, teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Gründe per E-Mail mit und gibt ihm Gelegenheit zur Korrektur. Korrigiert der Auftraggeber den Eintrag nicht, kann der Auftragnehmer die Freischaltung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten. Ein bereits gezahltes Entgelt wird dann vollständig erstattet.
4.4 Stellt sich nach der Freischaltung ein Verstoß gegen Ziffer 8 heraus, kann der Auftragnehmer den Eintrag sperren oder löschen. Er teilt dem Auftraggeber die Gründe per E-Mail mit. Eine Erstattung des Entgelts erfolgt in diesem Fall nicht.
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
6.1 Es gelten die Festpreise nach Ziffer 2.1: Anzeige 27,00 € netto zzgl. 19 % Umsatzsteuer (32,13 € brutto) für 3 Monate, Lieferanteneintrag 189,00 € netto zzgl. 19 % Umsatzsteuer (224,91 € brutto) für 12 Monate.
6.2 Der Preis ist ein Festpreis für die gesamte gebuchte Laufzeit. Endet der Bedarf des Auftraggebers vorzeitig, etwa weil die Maschine verkauft oder die Stelle besetzt ist, wird das Entgelt nicht anteilig erstattet. Gesetzliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht für Verbraucher nach Ziffer 11, bleiben unberührt.
6.3 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung auf das in der Eingangsbestätigung genannte Konto unter Angabe der Eintragsnummer. Weitere Zahlungsarten werden, sofern angeboten, im Online-Formular angezeigt.
7.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
7.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
8.1 Der Auftraggeber ist für alle Inhalte seines Eintrags allein verantwortlich, insbesondere für Texte, Bilder, Logos, Video-Links und PDFs. Er versichert, dass die Angaben zutreffen und er die erforderlichen Rechte daran besitzt.
8.2 Unzulässig sind insbesondere:
a) rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Inhalte, insbesondere Stellenanzeigen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen;
b) Inhalte, an denen der Auftraggeber nicht die erforderlichen Rechte besitzt (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter);
c) falsche oder irreführende Angaben, Einträge ohne Bezug zur Brauerei- und Getränkebranche sowie Spam.
8.3 Der Auftragnehmer macht sich die Inhalte nicht zu eigen. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte können per E-Mail an m.weber@brauereiservice-eu.de gemeldet werden. Der Auftragnehmer prüft gemeldete Inhalte und entfernt rechtswidrige Inhalte unverzüglich.
8.4 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Inhalte seines Eintrags geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
9.1 Die Laufzeit beginnt mit der Freischaltung des Eintrags. Sie beträgt 3 Monate für Anzeigen und 12 Monate für Lieferanteneinträge.
9.2 Etwa 7 Tage vor Ablauf der Laufzeit erhält der Auftraggeber eine Erinnerung per E-Mail. Am letzten Tag der Laufzeit wird der Eintrag automatisch offline genommen.
9.3 Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Der Auftraggeber kann den Eintrag durch erneute Zahlung um die gleiche Laufzeit zum gleichen Preis verlängern.
9.4 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.5 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
10.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Dies gilt nicht für Inhalte, die der Auftraggeber zur Veröffentlichung übermittelt.
10.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
11.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
11.2 Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass der Auftragnehmer den Eintrag vor Ablauf der Widerrufsfrist freischaltet, und widerruft er danach, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Der Wertersatz entspricht dem Anteil der Laufzeit, in der der Eintrag veröffentlicht war.
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
12.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
12.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
12.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.